Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen "Asyl europagerecht umsetzen", "Smoke - JA", "Smoke - NEIN"

Aushängezeitraum: 11.02.2020 - 29.06.2020

Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren
für die Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

• „Asyl europagerecht umsetzen“
• „Smoke – JA“
• „Smoke – NEIN“

Aufgrund der am 30. Dezember 2019 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres
sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres
betreffend die oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß
§ 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 22. Juni 2020,
bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung der Volksbegehren Einsicht nehmen
und ihre Zustimmung zu einem oder zu mehreren Volksbegehren durch einmalige eigenhändige
Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung
gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde
erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum
Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss
vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen
ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren
abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da
eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums
an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Rathaus Purkersdorf, Allgemeine Verwaltung, Hauptplatz 1, 3002 Purkersdorf

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 22. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Dienstag, 23. Juni 2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr,
Mittwoch, 24. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag, 25. Juni 2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr,
Freitag, 26. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Samstag, 27. Juni 2020, von 08:00 bis 12:00 Uhr,
Sonntag, 28. Juni 2020, geschlossen,
Montag, 29. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020),
20.00 Uhr, durchführen.

Verlautbarung Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen", "Smoke - JA", "Smoke - NEIN" (569 KB) - .PDF

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