Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "EURATOM-Ausstieg Österreichs"

Aushängezeitraum: 11.02.2020 - 29.06.2020

Verlautbarung

über das Eintragungsverfahren
für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

• „EURATOM-Ausstieg Österreichs“

Aufgrund der am 20. Jänner 2020 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres
sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres
betreffend das oben angeführte Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß
§ 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist

von Montag, 22. Juni 2020,
bis (einschließlich) Montag, 29. Juni 2020,

in jeder Gemeinde in den jeweiligen Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht
nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige
Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung
gestellten Eintragungsformular erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer
Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).
Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum
Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss
vom Wahlrecht) und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen
ist.

Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren
abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da
eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

In dieser Gemeinde (diesem Magistrat) können Eintragungen während des Eintragungszeitraums
an folgender Adresse (an folgenden Adressen)

Rathaus Purkersdorf, Allgemeine Verwaltung, Hauptplatz 1, 3002 Purkersdorf

an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 22. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Dienstag, 23. Juni 2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr,
Mittwoch, 24. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag, 25. Juni 2020, von 08:00 bis 20:00 Uhr,
Freitag, 26. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr,
Samstag, 27. Juni 2020, von 08:00 bis 12:00 Uhr,
Sonntag, 28. Juni 2020, geschlossen,
Montag, 29. Juni 2020, von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020),
20.00 Uhr, durchführen.

Verlautbarung Volksbegehren "EURATOM-Ausstieg Österreichs" (562 KB) - .PDF

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