Die EU-Wahl-Ergebnisse der Gemeinde Purkersdorf haben einige Veränderung gebracht (siehe Grafik unten und Link für das Wahlergebnis Purkersdorf). Die Wahlbeteiligung war auf einem Höchststand. In Gesamtösterreich gibt es drei EU-Wahlgewinner: die FPÖ mit 25,4 Prozent (plus 8,2 Prozentpunkte), die NEOS mit 10,1 Prozent (plus 1,7 Prozent), KPÖ mit 3 Prozent. Stark verloren hat die ÖVP von 34,5 auf 24,5 Prozent, verloren haben österreichweit die Grünen von 14,1 auf 11,1 Prozent, leicht verloren hat die SPÖ, jetzt mit 23,2 Prozent (minus 0,7), DNA mit 2,7 Prozent.
Wie sieht es in der EU aus? Bis 2029 gehen die Mehrheit der 720 EU-Sitze der 27 Mitgliedstaaten an die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EFA) mit 189 und damit mehr als einem Viertel der Sitze (davon 5 ÖVP), gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 135 Sitzen (davon 5 SPÖ). Renew Europe erhalten 79 Sitze (davon 2 NEOS), die Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) 73, die Fraktion Identität und Demokratie (ID) 58 (davon 6 FPÖ), die Grünen 53 (davon 2 Grüne), die Linke 36, Fraktionslose (NI) 45 und neue Fraktionslose 52 Sitze. Die höchste Wahlbeteiligung wies Belgien (90%) vor Luxemburg (82%), Malta (73%) und Deutschland (65%) auf. Die niedrigste Kroatien (21%), wo gerade der Euro eingeführt wurde. Vergleichstool Sitze: hier.
Was geschieht jetzt? Es geht um die EU-Kommissionspräsidentschaft, der Vorschlag kommt vom Rat der EU und wird vom EU-Parlament in den nächsten Monaten beschlossen. Wird Ursula von der Leyen die mächtigste Frau Europas bleiben? Das wird sich zeigen – sie wird Allianzen schmieden müssen, denn die EVP steht nicht geeint hinter ihr – eine die von ihr umworben wird ist die rechts außen stehende, italienische Präsidentin und EU-Wahlsiegerin Georgia Meloni. Das wiederum gefällt den europäischen Grünen nicht, die bisher hinter van der Leyen gestanden waren. Es bleibt spannend.
Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (D) und Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni (c) Dati Bendo, EU 2024
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